Stand: 15. Juli 2026. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RMDsign® sowie der im individuellen Angebot vereinbarte Leistungsumfang.
Inhaltsverzeichnis
- Präambel
- § 1 Vertragsschluss
- § 2 Leistungsgegenstand
- § 3 Datensicherheit
- § 4 Reseller-Ausschluss
- § 5 Vergütung
- § 6 Vertragslaufzeit
- § 7 Gewährleistung
- § 8 Haftung
- § 9 Nutzungsrechte
- § 10 Änderungen
- § 11 Schlussbestimmungen
- Widerrufsbelehrung
Präambel und Geltungsbereich
RMDsign® erbringt sämtliche Dienstleistungen – insbesondere Webhosting, Wartung, Websiteerstellung, Entwicklung webbasierter Anwendungen und Erstellung von QR-Codes – ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
§ 1 Vertragsschluss und Vertragssprache
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nach einer Bestellung oder Anfrage erhält der Kunde ein individuelles Angebot von RMDsign®. Dieses Angebot stellt noch keinen Vertrag dar.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus dem bei Beauftragung geltenden Angebot und der dort enthaltenen Leistungsbeschreibung.
Hosting
(1) Hosting-Leistungen können durch die Beauftragung eines Providers erbracht werden. Bei Domainregistrierungen vermittelt RMDsign® die Registrierung; eine tatsächliche Zuteilung kann nicht garantiert werden. Der Kunde stellt sicher, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde darf auf dem bereitgestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen Inhalte oder Anwendungen betreiben. Programme und Skripte dürfen Server, Kommunikationsnetze sowie die Sicherheit oder Integrität fremder Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt RMDsign® von berechtigten Ansprüchen Dritter und den dadurch verursachten Kosten frei.
(3) Bei unmittelbar drohenden oder eingetretenen Rechts- oder Sicherheitsverstößen darf RMDsign® betroffene Inhalte oder Dienste unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen vorübergehend sperren. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
(4) Gefährdende Programme oder Skripte können deaktiviert oder deinstalliert werden. Erfordert die Gefahrenabwehr eine Unterbrechung der Erreichbarkeit, ist RMDsign® hierzu berechtigt und informiert den Kunden unverzüglich.
(5) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Passwörter müssen angemessen sicher sein und sollen regelmäßig geändert werden. Der Kunde darf Zugangsdaten nur an von ihm autorisierte Personen weitergeben.
(6) Der Kunde räumt RMDsign® die zur Bereitstellung, Übermittlung und Datensicherung erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob seine Verarbeitung personenbezogener Daten den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.
(7) Ohne gesonderten Wartungsvertrag ist der Kunde für Updates und die Absicherung der von ihm eingesetzten Systeme und Erweiterungen verantwortlich.
Webdesign und webbasierte Anwendungen
(1) Nach Freigabe des Konzepts erstellt RMDsign® die vereinbarte Website oder Webanwendung entsprechend dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
(2) Der Kunde stellt alle zur Umsetzung erforderlichen Informationen, Inhalte und Freigaben rechtzeitig bereit. Für die Beschaffung, Richtigkeit und Rechteklärung der bereitgestellten Inhalte ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich. Beauftragt der Kunde RMDsign® mit der Beschaffung einzelner Inhalte, wird dies gesondert vereinbart.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte und rechtliche Pflichtangaben vor der Veröffentlichung und fortlaufend zu prüfen. Für eigene Inhalte, Bildmaterial und die Einhaltung der für sein Geschäftsmodell geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt der Kunde verantwortlich.
§ 3 Datensicherheit
(1) RMDsign® trifft angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen gegen Datenverlust und unbefugten Zugriff. Der Kunde bleibt verpflichtet, von den an RMDsign® übermittelten Daten eigene Sicherungskopien vorzuhalten.
(2) Der Kunde ist für die Archivierung und Sicherung seiner E-Mail-Kommunikation verantwortlich, sofern keine abweichende Leistung vereinbart wurde.
(3) Art und Umfang von Backups, Sicherheitsprüfungen und Wartung richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder Wartungsvertrag. Ohne entsprechende Vereinbarung besteht kein Anspruch auf bestimmte Sicherungsintervalle oder die Herausgabe einzelner Sicherungsdateien.
(4) Vor eigenen oder durch Dritte ausgeführten Änderungen hat der Kunde eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
§ 4 Reseller-Ausschluss für Hosting
Der Kunde darf von RMDsign® bereitgestellte Hosting-Leistungen Dritten nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung zur gewerblichen Nutzung überlassen.
§ 5 Vergütung und Fälligkeit
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss geltenden Angebot oder einer ausdrücklich einbezogenen Preisliste. Preise werden in Euro angegeben.
(2) RMDsign® kann eine angemessene Anzahlung verlangen. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung darf diese mit den bis dahin erbrachten Leistungen verrechnet werden. Darüber hinausgehende Leistungen können nach den vereinbarten oder üblichen Stundensätzen abgerechnet werden.
(3) Einwendungen gegen Abrechnungen sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben. RMDsign® weist auf die Bedeutung dieser Frist in der Rechnung hin.
(4) Preisänderungen für laufende Leistungen werden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
(5) Rechnungen sind, sofern im Angebot nicht anders geregelt, innerhalb von zehn Arbeitstagen fällig. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann RMDsign® das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen und weitergehende Ansprüche geltend machen.
§ 6 Vertragslaufzeit
(1) Laufende Verträge haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von acht Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde seine Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist sichern, soweit keine Zurückbehaltungsrechte entgegenstehen.
§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Bei mangelhafter Leistung kann der Kunde Nacherfüllung verlangen.
(2) Ist Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen zu.
(3) Für technische Mängel haftet RMDsign® nach dem vereinbarten Leistungsumfang und dem Stand der Technik. Rein geschmackliche oder künstlerische Bewertungen begründen keinen technischen Mangel.
(4) Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres.
(5) Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Informationen keine Rechte Dritter verletzen, und stellt RMDsign® von berechtigten Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei.
§ 8 Haftung
(1) RMDsign® haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RMDsign® nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf 25.000 Euro begrenzt.
(3) Für Daten- oder Programmverluste haftet RMDsign® nicht, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde keine zumutbaren Datensicherungen durchgeführt hat.
§ 9 Urheberrecht, Nutzungsrechte sowie Namens- und Kennzeichenrechte
(1) Urheberrechte an von RMDsign® geschaffenen Arbeitsergebnissen verbleiben bei RMDsign®. Der Umfang der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Soweit dort nichts Abweichendes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte.
(2) Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Website oder Anwendung im Rahmen der eingeräumten Rechte nutzen, bearbeiten und weiterentwickeln lassen. Rechte an eingesetzten Drittkomponenten richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
(3) RMDsign® darf das Projekt unter angemessener Nennung des Kunden zu Demonstrations- und Referenzzwecken zeigen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen oder abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
(4) Ein vereinbarter Urheber- oder „Powered by“-Hinweis darf nur nach vorheriger Zustimmung von RMDsign® entfernt werden.
(5) Namens-, Titel-, Kennzeichen- und Domainrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 10 Änderung der Vertragsbedingungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt, soweit nicht eine individuelle Vereinbarung oder zwingendes Recht eine andere Vorgehensweise verlangt. Über Widerspruchs- und Kündigungsrechte wird gesondert informiert.
§ 11 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Forderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei abgetreten werden, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(3) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Information zum Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist RMDsign®, Inhaber Ralph-Marcel Dietrich, Oststraße 5, 04435 Schkeuditz, Telefon +49 34204 982202, E-Mail hello@invitation-creator.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss zum Widerruf zu informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden erhaltene Zahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben zurückerstattet. Für Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch bereits während der Widerrufsfrist begonnen wurden, kann Wertersatz für den bis zum Widerruf erbrachten Anteil verlangt werden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie folgende Angaben an RMDsign® übermitteln:
- Erklärung, dass der Vertrag über die bezeichnete Dienstleistung widerrufen wird
- Datum der Bestellung beziehungsweise des Vertragsschlusses
- Name und Anschrift des Verbrauchers
- Datum und – bei Papierform – Unterschrift
Vertragstextspeicherung
RMDsign® speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Verbraucherstreitbeilegung
RMDsign® ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die frühere Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.